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Sammelklage

Zur Erklärung vorweg: eine Sammelklage im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Was aber in der Öffentlichkeit als solche diskutiert wird, ist die Musterfeststellungsklage, die ab dem 1. November 2018 als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein wird. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko. Das Vorgehen bei einer Musterfeststellungsklage ist wie folgt: Zunächst erarbeitet ein anerkannter Verbraucherschutzverband die Fälle von mindestens zehn Betroffenen und reicht Klage ein. Danach müssen sich mindestens fünfzig Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Monaten in ein Klageregister eintragen. Der Eintrag in das beim Bundesamt für Justiz geführte Register soll kostenfrei sein und hat verjährungshemmende Wirkung.

Entscheidend ist die Wirkung des Musterfeststellungsurteils: Es soll grundsätzlich für nachfolgende Klagen bindend sein, jedoch müssen die alle Verbraucher ihre Ansprüche dennoch in einem individuellen Verfahren geltend machen, um sie in der Praxis durchsetzen zu können.
In Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal wird die Zeit knapp – die Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz zum Jahresende und die Einführung der Musterfeststellungsklage lassen nur einen sehr kleinen Zeitkorridor offen, um dieses neue Instrument im konkreten VW-Skandal zu nutzen.
 

Die Vorteile der Musterfeststellungsklage auf einen Blick:

  • Kein Prozesskostenrisiko
  • Zu Beginn relativ geringer Aufwand
  • Insbesondere bei Fällen mit geringem wirtschaftlichen Schaden interessant 

Nachteile:

  • Ansprüche müssen im Anschluss an das Urteil individuell geltend gemacht werden
  • Eintrag in das Klageregister für Verbraucher nicht einfach  
  • Anderweitige Ansprüche könnten verjähren

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